Problemstellung Unser Sozialstaat hilft Menschen, die arbeitslos sind und keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld oder anderes bedarfsdeckendes Einkommen oder Vermögen haben, durch sogenannte Transferleistungen. Hierfür stehen die Leistungssysteme des SGB II und SGB XII zur Verfügung. Das SGB II ist das sogenannte Bürgergeld. Dieses geht dem SGB XII vor und ist grundsätzlich auch zunächst zu […]
Antragstellung Bürgergeld für einen Monat Die Kosten zum Heizen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das betrifft nicht nur Mieter, sondern auch Eigenheimbesitzer, die z.B. Öl kaufen müssen. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Bürgergeldes nun folgende Regelung geschaffen: Jeder, der sich durch eine Heizkostennachzahlung oder einer Einmalbeschaffung finanziell überfordert sieht, kann rückwirkend
Heizkosten – den Staat an den Kosten beteiligen Weiterlesen »
Was bedeutet „Einrede der Minderjährigenhaftung“? Geregelt ist dies in § 1629a BGB. Hierbei geht es darum, dass Kinder bei Eintritt in die Volljährigkeit schuldenfrei „starten“ können. Können Kinder überhaupt Schulden haben? Ja, sie können, sobald sie die Schwelle von 7 Jahren überschritten haben und somit deliktsfähig sind. Verursacht ein Kind oder Jugendlicher Schäden, müssen diese
Einrede der Minderjährigenhaftung beim Bürgergeld Weiterlesen »
Die DigitalService GmbH arbeitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) an dem Projekt „Zugang zum Recht“ – Digitalisierung der Justiz. Jetzt ist eine Beta-Version für ein Vorab-Check Verfahren zur Beantragung von Beratungshilfe gestartet. Es soll weiter Erfahrung gesammelt werden mit dem Ziel, eine Online-Antragstellung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu ermöglichen. Ich selbst habe
