BVerwG-Urteile: 2 Klarstellungen zu Rückführungen nach Griechenland und Italien

Ausländerrecht, Asyl, Bleiberecht / Kathrin Fuchs / 25/04/2025 / International Schutzberechtigte

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylrecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei zentralen Urteilen vom 16.04.2025 (Griechenland) und 19.12.2024 (Italien) präzisiert, unter welchen Bedingungen Schutzberechtigte in EU-Mitgliedstaaten zurückgeführt werden dürfen: Zumutbarkeit von Arbeit in der Schattenwirtschaft Das BVerwG hat in obiter dicta klargestellt, dass die Aufnahme illegaler Tätigkeiten in Ländern mit ausgeprägter Schattenwirtschaft (z. B. […]

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Psychische Erkankung – Kostenübernahme für Asylbewerber

Sozialrecht, Ausländerrecht / Kathrin Fuchs / 01/03/2024

Wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Kostenübernahme bei stationärer psychischer Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.02.2024 einen für viele Migranten relevanten Fall (B 8 AY 3/23 R) entschieden, der die Übernahme der Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung eines Asylbewerbers betrifft. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf das Asylbewerberleistungsrecht und die Frage,

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Passbeschaffungskosten für Ausländer

Ausländerrecht, Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 08/06/2023 / Ausländer, Botschaft, Kosten, Passbeschaffung

Worum gehts? Immer wieder stellt sich deutschen aber auch ausländischen Mitbürger:innen die Frage, ob die Kosten für eine Passbeschaffung bzw. eines Personalausweises bei Bezug von Sozialhilfeleistungen von der Behörde übernommen werden. In diversen Urteil u.a. vom BVerwG und BSG wurde ein solcher Anspruch verneint. Argument: Die Kosten sind in der Regelleistung/dem Regelbedarf enthalten. Neues Urteil

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