Soziales Entschädigungsrecht – auch für ausländische Mitbürger

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 22/01/2025 / Ausländer, Opfer, Soziales Entschädigungsrecht, Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht: Auch ausländische Mitbürger:innen werden bedauerlicherweise Opfer von Gewalttaten, psychischer Gewalt, Nachstellungen u.a. Bislang wurden sie vom Opferentschädigungsgesetz (OEG) außer Betracht gelassen. Durch das neu eingeführte Soziale Entschädigungsrecht haben aber auch sie Ansprüche auf den umfangreichen Leistungskatalog. Ich würde mir wünschen, wenn möglichst viele Beratungsstellen und die Community ausländischer Mitmenschen auf dieses Gesetz hinweisen. […]

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Passbeschaffungskosten für Ausländer

Worum gehts? Immer wieder stellt sich deutschen aber auch ausländischen Mitbürger:innen die Frage, ob die Kosten für eine Passbeschaffung bzw. eines Personalausweises bei Bezug von Sozialhilfeleistungen von der Behörde übernommen werden. In diversen Urteil u.a. vom BVerwG und BSG wurde ein solcher Anspruch verneint. Argument: Die Kosten sind in der Regelleistung/dem Regelbedarf enthalten. Neues Urteil