BVerwG-Urteile: 2 Klarstellungen zu Rückführungen nach Griechenland und Italien

Ausländerrecht, Asyl, Bleiberecht / Kathrin Fuchs / 25/04/2025 / International Schutzberechtigte

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylrecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei zentralen Urteilen vom 16.04.2025 (Griechenland) und 19.12.2024 (Italien) präzisiert, unter welchen Bedingungen Schutzberechtigte in EU-Mitgliedstaaten zurückgeführt werden dürfen: Zumutbarkeit von Arbeit in der Schattenwirtschaft Das BVerwG hat in obiter dicta klargestellt, dass die Aufnahme illegaler Tätigkeiten in Ländern mit ausgeprägter Schattenwirtschaft (z. B. […]

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Fehler des Jobcenters: Vertrauensschutz gestärkt! Bürgergeld darf nicht zurückgefordert werden!

Bürgergeld, Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 20/04/2025 / Vertrauensschutz

Am 16. April 2025 veröffentlichte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 AS 772/23) eine richtungsweisende Entscheidung vom 03. April 2025 zugunsten einer Bürgergeldempfängerin und ihrer Familie. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob das Jobcenter überzahlte Leistungen zurückfordern darf, nachdem es bei der Einkommensanrechnung einen Fehler begangen hatte. Die Bedeutung dieses Urteils für Leistungsempfänger:innen

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Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) – Neue Therapiemöglichkeiten kennenlernen

Sozialrecht, Digitalisierung / Kathrin Fuchs / 17/04/2025 / App, Arzt, Rezept, Verordnung

Worum geht es bei digitalen Gesundheitsanwendungen?Digitale Gesundheitsanwendungen sind Apps oder browserbasierte Anwendungen, die von Ärzt:innen oder Psychotherapeut:innen verschrieben werden können und von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Durch die gesetzliche Einführung dieser Anwendungen öffnen sich neue Horizonte für Patient:innen mit chronischen oder akuten Erkrankungen, da sie eine digitale und individuell zugeschnittene Unterstützung erhalten. Im Folgenden

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