Bürgergeld: Vollständige Leistungseinstellung rechtswidrig
Eine Entscheidung des SG Karlsruhe mit großer Tragweite? Ein spannendes Urteil vom 09.05.23 – Az. S 12 AS 2046/22. Mitwirkungspflicht Sozialleistungsbehörden dürfen Leistungen mangels Mitwirkung der Antragsteller grundsätzlich versagen bzw. entziehen. Das ist immer dann verständlich, wenn ohne Mitwirkung der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Insbesondere die Jobcenter machen davon exzessiv Gebrauch und zwar auch […]
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