Einrede der Minderjährigenhaftung beim Bürgergeld

Was bedeutet „Einrede der Minderjährigenhaftung“? Geregelt ist dies in § 1629a BGB. Hierbei geht es darum, dass Kinder bei Eintritt in die Volljährigkeit schuldenfrei „starten“ können. Können Kinder überhaupt Schulden haben? Ja, sie können, sobald sie die Schwelle von 7 Jahren überschritten haben und somit deliktsfähig sind. Verursacht ein Kind oder Jugendlicher Schäden, müssen diese […]

Bürgergeld: Vollständige Leistungseinstellung rechtswidrig

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 12/06/2023 / Bürgergeld, Leistungsentzug, Mitwirkung, Sozialrecht

Eine Entscheidung des SG Karlsruhe mit großer Tragweite? Ein spannendes Urteil vom 09.05.23 – Az. S 12 AS 2046/22. Mitwirkungspflicht Sozialleistungsbehörden dürfen Leistungen mangels Mitwirkung der Antragsteller grundsätzlich versagen bzw. entziehen. Das ist immer dann verständlich, wenn ohne Mitwirkung der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Insbesondere die Jobcenter machen davon exzessiv Gebrauch und zwar auch

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