Einrede der Minderjährigenhaftung beim Bürgergeld

Sozialrecht, Bürgergeld / Kathrin Fuchs / 27/09/2023 / Bürgergeld

Was bedeutet „Einrede der Minderjährigenhaftung“? Geregelt ist dies in § 1629a BGB. Hierbei geht es darum, dass Kinder bei Eintritt in die Volljährigkeit schuldenfrei „starten“ können. Können Kinder überhaupt Schulden haben? Ja, sie können, sobald sie die Schwelle von 7 Jahren überschritten haben und somit deliktsfähig sind. Verursacht ein Kind oder Jugendlicher Schäden, müssen diese […]

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Beratungshilfe – Beta-Version online

Digitalisierung / Kathrin Fuchs / 19/09/2023

Die DigitalService GmbH arbeitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) an dem Projekt „Zugang zum Recht“ – Digitalisierung der Justiz. Jetzt ist eine Beta-Version für ein Vorab-Check Verfahren zur Beantragung von Beratungshilfe gestartet. Es soll weiter Erfahrung gesammelt werden mit dem Ziel, eine Online-Antragstellung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu ermöglichen. Ich selbst habe

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NEWS: Beratungshilfe beim AG Kassel

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 07/09/2023

Ich möchte auf eine wichtige Änderung hinweisen: Um persönlich Beratungshilfe bei der Rechtsantragstelle des Amtsgericht Kassel zu beantragen, müssen Sie einen Online-Termin buchen. Pro Termin können maximal 2 Angelegenheiten bearbeitet werden. Sollten Sie mehrere Berechtigungsscheine benötigen, müssen Sie einen weiteren Termin buchen. Ob diese Verfahrensweise zulässig ist, ich habe meine Zweifel und werde das weiter

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September 2023

Einrede der Minderjährigenhaftung beim Bürgergeld

Beratungshilfe – Beta-Version online

NEWS: Beratungshilfe beim AG Kassel