Bild mit Eule auf einem Buch sitzend Kathrin Fuchs
@kathrinfuchs

März 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber – verfassungswidrig?

Worum gehts bei der Einführung der Bezahlkarte? Die Ampel-Koalition hat beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber einzuführen. Es handelt sich um eine Guthaben-Debitkarte, die monatlich mit dem Betrag der Asylbewerberleistungen aufgeladen wird. Die konkrete Ausgestaltung der Karte wird derzeit noch geprüft. Die einzelnen Bundesländer können jeweils für sich regeln, inwieweit räumliche Beschränkungen, aber […]

Bezahlkarte für Asylbewerber – verfassungswidrig? Read More »

Psychische Erkankung – Kostenübernahme für Asylbewerber

Wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Kostenübernahme bei stationärer psychischer Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.02.2024 einen für viele Migranten relevanten Fall (B 8 AY 3/23 R) entschieden, der die Übernahme der Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung eines Asylbewerbers betrifft. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf das Asylbewerberleistungsrecht und die Frage,

Psychische Erkankung – Kostenübernahme für Asylbewerber Read More »

Nach oben scrollen
Kontakt