Bezahlkarte für Asylbewerber – verfassungswidrig?
Worum gehts bei der Einführung der Bezahlkarte? Die Ampel-Koalition hat beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber einzuführen. Es handelt sich um eine Guthaben-Debitkarte, die monatlich mit dem Betrag der Asylbewerberleistungen aufgeladen wird. Die konkrete Ausgestaltung der Karte wird derzeit noch geprüft. Die einzelnen Bundesländer können jeweils für sich regeln, inwieweit räumliche Beschränkungen, aber
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