Bild mit Eule auf einem Buch sitzend Kathrin Fuchs
@kathrinfuchs

Sozialrecht

Bezahlkarte für Asylbewerber – verfassungswidrig?

Worum gehts bei der Einführung der Bezahlkarte? Die Ampel-Koalition hat beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber einzuführen. Es handelt sich um eine Guthaben-Debitkarte, die monatlich mit dem Betrag der Asylbewerberleistungen aufgeladen wird. Die konkrete Ausgestaltung der Karte wird derzeit noch geprüft. Die einzelnen Bundesländer können jeweils für sich regeln, inwieweit räumliche Beschränkungen, aber […]

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Psychische Erkankung – Kostenübernahme für Asylbewerber

Wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Kostenübernahme bei stationärer psychischer Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.02.2024 einen für viele Migranten relevanten Fall (B 8 AY 3/23 R) entschieden, der die Übernahme der Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung eines Asylbewerbers betrifft. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf das Asylbewerberleistungsrecht und die Frage,

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Erwerbsminderungrente und Arbeitserprobung – seit 2024 Sicherheit!

Hintergrundinformation zur Erwerbsminderungsrente Wer eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente bezieht stand bisher vor folgendem Problem: Was passiert, wenn ich jetzt wieder versuche, in meinen alten Beruf zurückzukehren und dieser Versuch scheitert? Verliere ich dann meinen Rentenanspruch und muss ich das ganze Rentenantragsverfahren wiederholen? Das war in der Tat ein sehr wahrscheinliches Szenario. Denn wer z.

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Bürgergeld und Erwerbsminderung

Problemstellung Unser Sozialstaat hilft Menschen, die arbeitslos sind und keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld oder anderes bedarfsdeckendes Einkommen oder Vermögen haben, durch sogenannte Transferleistungen. Hierfür stehen die Leistungssysteme des SGB II und SGB XII zur Verfügung. Das SGB II ist das sogenannte Bürgergeld. Dieses geht dem SGB XII vor und ist grundsätzlich auch zunächst zu

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