Bürgergeld: Vollständige Leistungseinstellung rechtswidrig

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 12/06/2023 / Bürgergeld, Leistungsentzug, Mitwirkung, Sozialrecht

Eine Entscheidung des SG Karlsruhe mit großer Tragweite? Ein spannendes Urteil vom 09.05.23 – Az. S 12 AS 2046/22. Mitwirkungspflicht Sozialleistungsbehörden dürfen Leistungen mangels Mitwirkung der Antragsteller grundsätzlich versagen bzw. entziehen. Das ist immer dann verständlich, wenn ohne Mitwirkung der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Insbesondere die Jobcenter machen davon exzessiv Gebrauch und zwar auch […]

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Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall

LSG Hessen: Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall Das Landessozialgericht Hessen hat in einem Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21 entschieden, dass beim Kaffeeholen in der Kantine ein sogenannter „innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit“ besteht und damit als Arbeitsunfall zu werten ist. Das gilt natürlich nicht nur für Kaffeetrinker :)) Rechtswissen einfach erklärt