Bild mit Eule auf einem Buch sitzendKathrin Fuchs
@kathrinfuchs

Passbeschaffungskosten für Ausländer

Worum gehts? Immer wieder stellt sich deutschen aber auch ausländischen Mitbürger:innen die Frage, ob die Kosten für eine Passbeschaffung bzw. eines Personalausweises bei Bezug von Sozialhilfeleistungen von der Behörde übernommen werden. In diversen Urteil u.a. vom BVerwG und BSG wurde ein solcher Anspruch verneint. Argument: Die Kosten sind in der Regelleistung/dem Regelbedarf enthalten. Neues Urteil […]

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Digitale Verwaltung und meine Möglichkeiten als Bürger:in, Unternehmen, Vereine und Organisationen – aktueller Stand und Ausblick

I. Einleitung Nach Expertenmeinung hinkt Deutschland in Sachen Digitalisierung 15 Jahre zurück. Aber Deutschland holt auf. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht eine Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern vor, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Es ist noch nicht alles umgesetzt. Einen Überblick bietet das Dashboard des Bundes. Die Rechtsanwälte sind bereits

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Großartiges Lob vom OLG FFM – oder „Warum die KI keine Anwaltschaft ersetzen wird“

Heute Nachmittag hatte ich in einer Kindschaftssache eine Verhandlung am OLG FFM. Gegen Ende sah sich die Vorsitzende Richterin veranlasst, klare Worte an meine Mandantin zu richten. Sinngemäß äußerte sie, dass erst durch meinen Beitritt in das Verfahren die Sache Struktur angenommen habe. Es sei für meine Mandantin nicht hoch genug zu schätzen, wie gut

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Eine Frau mit einer Kaffetasse in der einen und einem Dokument in der anderen Hand

Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall

LSG Hessen: Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall Das Landessozialgericht Hessen hat in einem Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21 entschieden, dass beim Kaffeeholen in der Kantine ein sogenannter „innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit“ besteht und damit als Arbeitsunfall zu werten ist. Das gilt natürlich nicht nur für Kaffeetrinker :)) Rechtswissen einfach erklärt

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