Einrede der Minderjährigenhaftung beim Bürgergeld

Sozialrecht, Bürgergeld / Kathrin Fuchs / 27/09/2023 / Bürgergeld

Was bedeutet „Einrede der Minderjährigenhaftung“? Geregelt ist dies in § 1629a BGB. Hierbei geht es darum, dass Kinder bei Eintritt in die Volljährigkeit schuldenfrei „starten“ können. Können Kinder überhaupt Schulden haben? Ja, sie können, sobald sie die Schwelle von 7 Jahren überschritten haben und somit deliktsfähig sind. Verursacht ein Kind oder Jugendlicher Schäden, müssen diese […]

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NEWS: Beratungshilfe beim AG Kassel

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 07/09/2023

Ich möchte auf eine wichtige Änderung hinweisen: Um persönlich Beratungshilfe bei der Rechtsantragstelle des Amtsgericht Kassel zu beantragen, müssen Sie einen Online-Termin buchen. Pro Termin können maximal 2 Angelegenheiten bearbeitet werden. Sollten Sie mehrere Berechtigungsscheine benötigen, müssen Sie einen weiteren Termin buchen. Ob diese Verfahrensweise zulässig ist, ich habe meine Zweifel und werde das weiter

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Neue Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten ab 01.07.2023 im Landkreis Kassel beim Bürgergeldbezug

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 05/07/2023

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Bürgergeld – 7 Änderungen ab 01.07.23

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 25/06/2023

Einleitung Das Bürgergeld-Gesetz hat am 01.01.2023 das sogenannte „Hartz-IV“ abgelöst. Ziel des Ganzen war es vor allem, mit den Leistungsbezieher:innen mehr auf „Augenhöhe“ zu kommunizieren. Davon kann – jedenfalls nach meiner Erfahrung in der Mandatsbetreuung – bislang überhaupt nicht die Rede sein. Das „Über-Unterordnungsverhältnis“ wird nach wie vor extensiv ausgelebt. Ob sich daran zukünftig etwas

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