LSG Hessen: Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall Das Landessozialgericht Hessen hat in einem Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21 entschieden, dass beim Kaffeeholen in der Kantine ein sogenannter „innerer Zusammenhang mit…
Worum gehts? Immer wieder stellt sich deutschen aber auch ausländischen Mitbürger:innen die Frage, ob die Kosten für eine Passbeschaffung bzw. eines Personalausweises bei Bezug von Sozialhilfeleistungen von der Behörde übernommen werden. In diversen…
Eine Entscheidung des SG Karlsruhe mit großer Tragweite? Ein spannendes Urteil vom 09.05.23 – Az. S 12 AS 2046/22. Mitwirkungspflicht Sozialleistungsbehörden dürfen Leistungen mangels Mitwirkung der Antragsteller grundsätzlich versagen bzw. entziehen. Das ist…
Die Homepage ist Online – Yeah Ich freue mich, endlich wieder eine Homepage zu haben. Ich betrachte die Website als ein dynamisches Projekt, welches stetig ausgebaut wird. Besonders liegt mir mein Blog am…
Ab dem 01.07.23 gibt es neue Formulare für die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Der Grundfreibetrag beträgt 1.410,00 €. Link zum Download https://rechtsanwaeltin-fuchs.com/formulare
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.06.2023 – B 2 11/20 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern festgestellt, dass bei Rettungssanitätern eine Posttraumatische Belastungsströrung (PTBS) als eine Wie-Berufskrankheit anerkannt werden muss. Hierbei wurde deutlich darauf…
Einleitung Das Bürgergeld-Gesetz hat am 01.01.2023 das sogenannte „Hartz-IV“ abgelöst. Ziel des Ganzen war es vor allem, mit den Leistungsbezieher:innen mehr auf „Augenhöhe“ zu kommunizieren. Davon kann – jedenfalls nach meiner Erfahrung in…
Ich möchte auf eine wichtige Änderung hinweisen: Um persönlich Beratungshilfe bei der Rechtsantragstelle des Amtsgericht Kassel zu beantragen, müssen Sie einen Online-Termin buchen. Pro Termin können maximal 2 Angelegenheiten bearbeitet werden. Sollten Sie…
Was bedeutet „Einrede der Minderjährigenhaftung“? Geregelt ist dies in § 1629a BGB. Hierbei geht es darum, dass Kinder bei Eintritt in die Volljährigkeit schuldenfrei „starten“ können. Können Kinder überhaupt Schulden haben? Ja, sie…
