Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.06.2023 – B 2 11/20 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern festgestellt, dass bei Rettungssanitätern eine Posttraumatische Belastungsströrung (PTBS) als eine Wie-Berufskrankheit anerkannt werden muss.
Hierbei wurde deutlich darauf hingewiesen, dass nach den aktuellen Erkenntnisquellen ein abstrakt-genereller Ursachenzusammenhang zwischen den traumatisierenden Einwirkungen, denen Rettungssanitäter ausgesetzt sind, und einer Posttraumatischen Belastungsstörung besteht.
Verwiesen wird insbesondere auf die DSM (Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung), 5. Auflage.
Die zuständigen Gremien hätten noch nicht einmal eine Vorprüfung hinsichtlich dieser neuen Erkenntnisse vorgenommen. Was heißt das?
Wie-Berufskrankheit
Um einen Anspruch gegenüber der Berufsgenossenschaft zu haben, muss die Berufskrankheit in der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung gelistet sein. Was in die Liste aufgenommen wird, bestimmt ein Gremium, auf das das BSG hingewiesen hat.
Nun kommt es vor, dass es neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Krankheiten gibt. Diese müssen geprüft und von einem Sachverständigenrat für die Aufnahme in die Anlage 1 empfohlen werden.
Bis dahin vergeht viel Zeit. Für diese Zwischenzeit können Krankheiten wie Berufskrankheiten behandelt werden.
Voraussetzung: Wenn der Erkrankung bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.
Das BSG hat genau das für PTBS für den Beruf von Rettungssanitätern festgestellt.
Ob in dem entschiedenen Fall die individuellenVoraussetzungen bei dem Kläger tatsächlich vorlagen muss das Landessozialgericht noch nachermitteln. Hier kommt es noch darauf an, ob der Kläger aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten an einer PTBS leidet oder ob diese eine andere Ursache hat.
