Sozialrecht

Liebe Mandant:innen, leider hat die aktuelle Regierung Regelungen geschaffen, wonach die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reduziert bzw. ganz ausgeschlossen wurden. Regelungen zur Kürzung im Einzelnen – kurz zusammengefasst: I. Für bestimmte Leistungsbezieher sollen die Asylbewerberleistungen nur noch für 2 Wochen gelten, danach gibt es GAR NICHTS MEHR, Ausnahme in Härtefällen! Diese Regelung gilt für die […]

Liebe Mandant:innen, aufgrund zahlreicher Umstrukturierungen und privater Belastungen, konnte ich mich in den letzten Monaten leider nicht meine Blog-Beiträge wie gewohnt anbieten. Ich werde jetzt aber wieder regelmäßig schreiben und Sie über wichtige Neuerungen und Rechtsprechung insbesondere aus den Bereichen des Sozial- und Migrationsrechts informieren. Ich darf an dieser Stelle verkünden, dass demnächst mein geschätzter

Worum gehts bei der Einführung der Bezahlkarte? Die Ampel-Koalition hat beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber einzuführen. Es handelt sich um eine Guthaben-Debitkarte, die monatlich mit dem Betrag der Asylbewerberleistungen aufgeladen wird. Die konkrete Ausgestaltung der Karte wird derzeit noch geprüft. Die einzelnen Bundesländer können jeweils für sich regeln, inwieweit räumliche Beschränkungen, aber