2023
Bürgergeld – 7 Änderungen ab 01.07.23
Einleitung Das Bürgergeld-Gesetz hat am 01.01.2023 das sogenannte „Hartz-IV“ abgelöst. Ziel des Ganzen war es vor allem, mit den Leistungsbezieher:innen mehr auf „Augenhöhe“ zu kommunizieren. Davon kann – jedenfalls nach meiner Erfahrung in der Mandatsbetreuung – bislang überhaupt nicht die Rede sein. Das „Über-Unterordnungsverhältnis“ wird nach wie vor extensiv ausgelebt. Ob sich daran zukünftig etwas
PTBS als Berufskrankheit für Rettungssanitäter – oder was sind eigentlich „Wie“-Berufskrankheiten?
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.06.2023 – B 2 11/20 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern festgestellt, dass bei Rettungssanitätern eine Posttraumatische Belastungsströrung (PTBS) als eine Wie-Berufskrankheit anerkannt werden muss. Hierbei wurde deutlich darauf hingewiesen, dass nach den aktuellen Erkenntnisquellen ein abstrakt-genereller Ursachenzusammenhang zwischen den traumatisierenden Einwirkungen, denen Rettungssanitäter ausgesetzt sind, und einer Posttraumatischen Belastungsstörung besteht.
P-Konto-Bescheinigung 01.07.2023
Ab dem 01.07.23 gibt es neue Formulare für die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Der Grundfreibetrag beträgt 1.410,00 €. Link zum Download https://rechtsanwaeltin-fuchs.com/formulare