P-Konto-Bescheinigung 01.07.2023
Ab dem 01.07.23 gibt es neue Formulare für die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Der Grundfreibetrag beträgt 1.410,00 €. Link zum Download https://rechtsanwaeltin-fuchs.com/formulare
Sozialrecht
Kanzlei-News
Die Homepage ist Online – Yeah Ich freue mich, endlich wieder eine Homepage zu haben. Ich betrachte die Website als ein dynamisches Projekt, welches stetig ausgebaut wird. Besonders liegt mir mein Blog am Herzen. Ich werde zukünftig regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung, politische Entwicklungen und sonstige rechtliche Informationen posten. Sehr cool ist die ebenfalls integrierte Chatbot-Mandatsanfrage
Bürgergeld: Vollständige Leistungseinstellung rechtswidrig
Eine Entscheidung des SG Karlsruhe mit großer Tragweite? Ein spannendes Urteil vom 09.05.23 – Az. S 12 AS 2046/22. Mitwirkungspflicht Sozialleistungsbehörden dürfen Leistungen mangels Mitwirkung der Antragsteller grundsätzlich versagen bzw. entziehen. Das ist immer dann verständlich, wenn ohne Mitwirkung der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Insbesondere die Jobcenter machen davon exzessiv Gebrauch und zwar auch
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Passbeschaffungskosten für Ausländer
Worum gehts? Immer wieder stellt sich deutschen aber auch ausländischen Mitbürger:innen die Frage, ob die Kosten für eine Passbeschaffung bzw. eines Personalausweises bei Bezug von Sozialhilfeleistungen von der Behörde übernommen werden. In diversen Urteil u.a. vom BVerwG und BSG wurde ein solcher Anspruch verneint. Argument: Die Kosten sind in der Regelleistung/dem Regelbedarf enthalten. Neues Urteil