BSG: Behördliche Fehler sind in der Ermessensausübung bei Sozialhilfe-Rückforderung zu berücksichtigen!

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 04/01/2025 / Ermessen, Rückforderungsbescheid

Kurzergebnis Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.12.2024 (Az. B 8 SO 1/24 R) die Revision der beklagten Behörde zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Hintergrund des Falls Eine Sozialhilfeempfängerin erhielt ab Juli 2010 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Trotz Umzugs und Heirat, die sie der Behörde nicht mitteilte, wurden die […]

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BSG-Urteil zur Sterbegeldversicherung: Erbrechtsberatung kein Hindernis für Einkommensabzug

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 02/01/2025 / Grundsicherung, Sterbegeldversicherung

Sterbegeldversicherung im Sozialhilferecht – ein ständige Streitthema Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil B 8 SO 8/23 R eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von Sterbegeldversicherungen im Sozialhilferecht getroffen. Der Fall befasst sich mit der Frage, ob Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung als angemessene Beiträge zu einer privaten Versicherung vom Einkommen abgesetzt werden können, auch wenn

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Opfer von Amokfahrten und Anschlägen – Ihre Rechte nach dem Sozialen Entschädigungsgesetz SGB XIV

Sozialrecht, Soziales Entschädigungsrecht / Kathrin Fuchs / 22/12/2024 / Entschädigung, Gewalt, Opfer, Soziales Entschädigungsrecht

Worum geht es im sozialen Entschädigungsrecht? Leider kommt es immer wieder zu furchtbaren (Terror-)anschlägen und Amokfahrten. So wie 2024 in Solingen und Magdeburg sind eine Vielzahl von Menschen unmittelbar von Gewalt betroffen. Menschen sterben, werden (schwer) verletzt, erleiden einen Schock oder psychische Folgeprobleme. Im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts haben diese Opfer Rechte, die ihnen helfen

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Kirchliche Flüchtlingsberatungsstellen in Hessen retten – Kampagne jetzt unterschreiben!

Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 08/11/2024

Unter dem nachfolgenden Link findet Ihr die Kampagne mit der Möglichkeit, dort direkt online zu unterschreiben, um die geplanten Streichungen der Flüchtlingsberatungsstellen in Hessen zu verhindern. Die Flüchtlingsberatungsstellen sind wichtige Ansprechpartner für Geflüchtete. Sie helfen bei den Anträgen, vermitteln Migrationsanwälte, beraten über Rechte. Die Schließung der Stellen würde bedeuten, dass die wenigen noch vorhandenen Beratungsstellen,

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