Fehler des Jobcenters: Vertrauensschutz gestärkt! Bürgergeld darf nicht zurückgefordert werden!

Bürgergeld, Sozialrecht / Kathrin Fuchs / 20/04/2025 / Vertrauensschutz

Am 16. April 2025 veröffentlichte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 AS 772/23) eine richtungsweisende Entscheidung vom 03. April 2025 zugunsten einer Bürgergeldempfängerin und ihrer Familie. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob das Jobcenter überzahlte Leistungen zurückfordern darf, nachdem es bei der Einkommensanrechnung einen Fehler begangen hatte. Die Bedeutung dieses Urteils für Leistungsempfänger:innen […]

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Einrede der Minderjährigenhaftung beim Bürgergeld

Was bedeutet „Einrede der Minderjährigenhaftung“? Geregelt ist dies in § 1629a BGB. Hierbei geht es darum, dass Kinder bei Eintritt in die Volljährigkeit schuldenfrei „starten“ können. Können Kinder überhaupt Schulden haben? Ja, sie können, sobald sie die Schwelle von 7 Jahren überschritten haben und somit deliktsfähig sind. Verursacht ein Kind oder Jugendlicher Schäden, müssen diese